Tagesordnung der 9. Sitzung des Stadtrates vom 25.03.2021
| Bericht der WZ über die Sitzung (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung)
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2. | Jahresrechnung 2019 Stadt Burgbernheim; a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2019 b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
3. | Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2021 Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2021. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 7.250.000 €, der Vermögenshaushalt mit 6.475.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 5.550.000 € und im Vermögensplan 4.515.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist bis zu 2 Mio. € möglich. |
4. | Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 - 2025 der Stadt Burgbernheim Der Stadtrat befasste sich mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre, darin enthalten sind insbesondere das Ärztehaus, die Neuerschließung des Baugebietes, die Abwasserdruckleitungen, der Wasserhochbehälter sowie das Streuobstkompetenzzentrum. |
5. | Jahresrechnung 2020 Pfründepflegestiftung a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2020 b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
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6. | Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2021 Der Stadtrat beschloss den Haushalt der Pfründepflegestiftung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 57.000 € im Verwaltungshaushalt und 30.000 € im Vermögenshaushalt.
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7. | Kommunales Unternehmensrecht; Beteiligungsbericht nach Art. 94 GO Der Stadtrat nahm die Beteiligungsberichte über die Erdgas Burgbernheim GmbH zur Kenntnis.
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8. | Erschließung des Baugebiets Gartenfeld-Ost, 3. Bauabschnitt; Vergabe der Arbeiten Die Erschließungsarbeiten wurden an die Fa. Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen zum Angebotspreis von 2.392.000 € vergeben.
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9. | Neubau von Gebäuden für die Einrichtung einer Arztpraxis am Anwesen Marktplatz 4; Vergabe der Fachplanungsleistungen Der Stadtrat beauftragte die Fachplaner für Statik, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro und Brandschutz.
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10. | Bauantrag; Ladengeschäftserweiterung für die Norma Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH am bestehenden Standort Bergeler Straße 23 Der Stadtrat stimmte der Erweiterung des Norma-Marktes zu.
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11. | Bauantrag; Neubau von Ladengeschäften am Normastandort Bergeler Straße 23 Der Stadtrat stimmte dem Bau eines Getränkemarktes, sowie den Ladengeschäften für einen Bäcker und einem Metzger zu.
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12. | Bauantrag; Anbau eines Wintergartens, Neubau von zwei Dachgauben und Ausbau des Dachgeschosses im Anwesen Rodgasse 41 Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
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13. | Bauantrag; Außerbetriebnahme der BHKW's 1 und 2; Errichtung und Betrieb eines BHKW's in einem Container inkl. Gasaufbereitung am Aussiedlungsstandort an der Hochbacher Straße Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
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14. | Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Baugrundstück am Schwarzenweg in Buchheim Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
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15. | Sonstiges
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