Tagesordnung der 7. Sitzung vom 17.12.2020

 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2020

2.

Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitragssatzung für die Verbesse­rung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Stadt Burgbernheim (Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen in den Ortsteilen Buchheim und Schwebheim)

Der Stadtrat hat die Satzung beschlossen. Die ursprünglich im Jahr 2016 berechneten Verbesserungsbeiträge verringerten sich erheblich. Einerseits lagen die Kanalbaumaßnahmen in Buchheim und Schwebheim voll im Rahmen, andererseits profitiert die Stadt durch ein neues Härtefallprogramm erheblich. Die neuen Verbesserungsbeiträge liegen bei 0,06 €/m² für die Grundstücksfläche und 0,69 €/m² für die Geschossfläche. Dadurch kommt es zu einer Teilrückzahlung der bisher eingehobenen Vorausleistungen.

3.

Zweite Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Burgbernheim

Der Stadtrat hat die Satzung beschlossen. Die neuen Herstellungsbeiträge liegen bei 12,53 €/m² für die Geschossfläche und 1,47 €/m² für die Grundstücksfläche.

4.

Bauantrag; Teilabbruch der bestehenden Scheune und Anbau an das Wohnhaus auf dem Anwesen Bergeler Straße 5 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

5.

Stadtwerke Burgbernheim; Erklärung über den Strombezug 2024

Die Stadtwerke Burgbernheim werden auch 2024 den Strom über die Koorperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke (kfe) beziehen.

6.

Bauleitplanung der Gemeinde Ergersheim; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 "Pfaffen­grund" in der Gemeinde Ergersheim; Beteiligung der Nachbargemeinden

Die Stadt Burgbernheim erhebt keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan.

7.

Durchführung und Finanzierung des Umweltbildungsprojekts "Quer durch den wilden Wald" im Rahmen des Programms "Förderung der Intensivierung der Umweltbildung in Bayern" (2021)

Auch im Jahr 2021 soll eine Umweltbildungsmaßnahme laufen, diese findet diesmal im Burgbernheimer Wald statt.

8.

Beschaffung eines Kompakt-Aufsitzmähers für die Stadtgärtnerei

Für die Stadtgärtnerei wird für ein altes Gerät ein neuer Aufsitzmäher zum Preis von 39.000 € beschafft.

9.

Kriegerdenkmal auf dem Kapellenberg; Beauftragung des Nachtragsangebots

Für die Sanierung des Kriegerdenkmals wurden weitere 17.000 € freigegeben.

10.

Sonstiges

Der Boden in der Sporthalle ist mittlerweile eingebaut. Die weiteren Sanierungsarbeiten erfolgen im Januar/Februar 2021.