Tagesordnung der 3. Sitzung vom 23.07.2020

 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2020

2.

Antrag der "Initiative Lebensqualität Burgbernheim" auf Unterstützung temporärer, verkehrslenkender Maßnahmen an der Kreisstraße NEA 43, Rothenburger Straße

Walter Buckel stellte zwei Maßnahmen an der Rothenburger Straße vor. Einerseits wurde vorgeschlagen, die Fahrbahn im Bereich der Herrnscheune zu verengen und einen Zebrastreifen anzulegen. Außerdem soll im Übergang zum Bürgergarten ein Fußgängerüberweg mit entsprechender Fahrbahnverengung geschaffen werden. Das weitere Vorgehen soll nun zusammen mit dem Landkreis im Rahmen einer Verkehrsschau besprochen werden, da es sich um eine Kreisstraße handelt.

3.

Bauantrag; Ausbau des Dachbodens und Anbau einer Außentreppe im Anwesen Bergeler Straße 9

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

4.

Mitgliedschaft in der "Kommunalen Allianz A7 Franken West"; Fortführung der Umsetzungsbegleitung

Der Stadtrat stimmte der Verlängerung der Umsetzungsbegleitung zu. Die Kosten von insg. 12.500 € für die nächsten fünf Jahre werden von der Stadt übernommen.

5.

Roßmühle Burgbernheim; Regelung zur Erhebung der Miete und Nebenkosten

Die Stadt wird auch in Zukunft für öffentliche Veranstaltungen keine Miete erheben, außerdem werden weiterhin 50% der Heizkosten übernommen.

6.

Bauhof Burgbernheim; Anschaffung einer Kehrmaschine; Vergabe

Für den Bauhof wird eine Kehrmaschine für den Holder im Wert von rund 47.000 € angeschafft.

7.

Neubau einer Kindertageseinrichtung in Burgbernheim; Ermächtigung zur Vergabe der Leistungen an Fachplaner

Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister die Leistungen für folgende Fachplaner zu vergeben:  Elektrotechnik, Heizung Lüftung Sanitär, Statik, Bauphysik (Wärmeschutznachweis nach EnEV) und Brandschutzkonzept

8.

Erlass einer Satzung der Stadt Burgbernheim über Ortsbeiräte

Die Satzung wurde neu gefasst.

9.

Sonstiges

• Die Ursache für den Wasserschaden in der Sporthalle konnte mittlerweile gefunden werden, nun laufen die Gespräche mit der Versicherung weiter.
• In der Mittelschule Burgbernheim kommt im neuen Schuljahr keine 5. und leider auch keine 6. Klasse zustande.
• Der Glasfaseranschluss für die Schule wird derzeit hergestellt.