Tagesordnung der 50. Sitzung vom 20.12.2018

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.2018

2.

Diskussion über Vorhaben (z.B. Wasserhochbehälter; Bau von Abwasserverbundleitungen) zur Aufnahme in ein Förderprogramm nach RZWas 2018

Über das neue Förderprogramm sind verschiedene Maßnahmen im Stadtgebiet grundsätzlich förderfähig. Für den Neubau des Trinkwasserhochbehälters an der Steige stünden 250 € je angeschlossenen Einwohner als Förderung zur Verfügung. Die Abwasserdruckleitungen zwischen Buchheim und Schwebheim sowie zwischen Hochbach und der Kläranlage würden mit 150 € je laufenden Meter Druckleitung gefördert. Die Maßnahmen müssten 2021 abgeschlossen sein. Die möglichen Baumaßnahmen wurden im Stadtrat diskutiert, Entscheidungen wurden noch nicht getroffen.

3.

Nachtrag Nr. 4 zum Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag mit der Main-Donau Netzgesellschaft; Erhöhung der vertraglichen Vorhalteleistung

Die Stadt erhöht die Vorhalteleistung bei der MDN auf 7.000 kVA.

4.

Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über die Festlegung des bebauten Bereichs von Schweb­heim als im Zusammenhang bebauter Ortsteil (Festlegungssatzung vom 27.11.2001)

Die Satzung wird dahingehend geändert, dass künftig kein Vorranggebiet für Landwirtschaft mehr besteht.

5.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren mit der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 30 Gewerbe- und Industriegebiet "Breites Feld"

Für den Bereich entlang der Steinacher Straße fasste der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Industriegebietes um weitere 20 ha.

6.

Bauantrag von Frau Tanja Ulmer; Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen auf dem Baugrundstück Eschenweg 10

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Spielplatz Pfaffenhofen; Festlegung des Budgets

Für den Spielplatz Pfaffenhofen wurde ein Budget von 15.000 € beschlossen. Dafür können nun Spielgeräte und Sitzgelegenheiten beschafft werden.

8.

Sonstiges

• Im nichtöffentlichen Teil wurde das Büro Meixner & Partner aus Augsburg beauftragt, das Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen für das Streuobstkompetenzzentrum durchzuführen. Dafür entstehen Kosten von rund 12.000 €. Mitte des Jahres 2019 kann dann ein Architekturbüro mit den konkreten Planungen beauftragt werden.
• Für den Tourismusbereich wurde eine neue Broschüre erstellt. Diese enthält sowohl die Angebote der Gastronomie als auch einen Veranstaltungskalender, Übernachtungsmöglichkeiten und die Freizeitangebote in Burgbernheim.