Tagesordnung der 10. Sitzung des Stadtrates vom 29.01.2015

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2014

2.

Jahresrechnung 2011 Stadt Burgbernheim;

a) Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts der örtlichen Rechnungsprüfung

b) Feststellung der Jahresrechnung 2011

c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2011

Der Stadtrat billigte den Rechnungsprüfungsbericht, stellte die Jahresrechnung fest und erteilte Entlastung.

3.

Jahresrechnung 2013 Stadt Burgbernheim;

a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2013

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013

Der Stadtrat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und nimmt von der Jahresrechnung Kenntnis.

4.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitions­programm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2015

Der beschlossene Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 47.000 € und im Vermögenshaushalt 35.000 € vor, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

5.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2015

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2015. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5.500.000 €, der Vermögenshaushalt mit 2.710.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 6.379.000 € und im Vermögensplan 472.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist zur Finanzierung des Neubaugebietes „Gartenfeld-Ost“ in Höhe von 950.000 € vorgesehen.

6.

Genehmigung des Investitionsprogramms für die Jahre 2015 - 2019 der Stadt Burgbernheim

Das Investitionsprogramm sieht in den Folgejahren keine großen Ausgaben vor. Neben der Dorferneuerung in den Ortsteilen, genießt die Schuldentilgung Priorität.

7.

Kommunales Unternehmensrecht; Beteiligungsbericht nach Art. 94 GO

Der Beteiligungsbericht befasste sich mit der Erdgas Burgbernheim GmbH, an der die Stadt Burgbernheim zu 50% beteiligt ist.

8.

Bauvorhaben von Frau Tatjana Weiß auf dem städtischen Bauplatz Blumenstraße 3; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gartenfeld hinsichtlich der östlichen Bau­grenze

Der Stadtrat stellte eine Befreiung in Aussicht.

9.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Bebauungsplan Nr. 70 "Baugebiet Nördlich Therme"; Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB; Stellungnahme im Rahmen der Nachbarbeteiligung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Die Stadt erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen.

10.

Neubau einer Dorfgemeinschaftshalle in Schwebheim; Auftragsvergabe für die Lieferung Vorbau­rolladen und Genehmigung der Nachträge

Die Fa. Kneitschel GmbH & Co. KG aus Binzwangen wird für 598,87 € den Rollo liefern und einbauen.

11.

Breitbandförderung; Sachstand zur Markterkundung und Fortführung der Verfahrensschritte

Die Stadt wird in einem ersten Förderabschnitt den Anschluss der Gewerbebetriebe im Industriegebiet an das Glasfasernetz (FttH) ausschreiben. Zugleich werden die Ortsteile Pfaffenhofen, Hochbach, Hilpertshof und Wildbad mit einbezogen, hierfür wird in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbargemeinden eine Erschließung mit 50 MBit/s (FttC) angestrebt. In einem zweiten Verfahren wird für Buchheim und Schwebheim ein Breitbandausbau im Rahmen der Dorferneuerung mit 50 Mbit/s bis 100 MBit/s zur Förderung angemeldet. Die erforderlichen Leitungen können dann zusammen mit dem Austausch der Wasserleitungen bzw. des Kanalsystems verlegt werden.

12.

Antrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Ergersheim auf Bezuschussung der Kosten für die Renovierung der Leichenhalle, Friedhof Pfaffenhofen

Der Stadtrat fördert die Sanierung mit 500 €.

13.

Antrag des SPD-Ortsvereins auf Erhebung von Abstellgebühren am Wohnmobilstellplatz

Mehrheitlich beschloss der Stadtrat sich über die Erhebung einer Stellplatzgebühr Gedanken zu machen. Insbesondere soll die Art der Bezahlung (Automat, SMS, …) in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet werden.

14.

Bauantrag von NiKa, Hans Niebling, Neubau einer Lagerhalle mit Büro in der Industriestraße 21, Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

15.

Sonstiges

Für das Baugebiet Gartenfeld-Ost werden zwei Straßennamen gesucht.