Tagesordnung der 64. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2013

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2013

2.

Neuvergabe des Gaskonzessionsvertrages

Die Stadt Burgbernheim hat die Gaskonzession für die nächsten zehn Jahre an die Erdgas Burgbernheim GmbH vergeben. Diese ist zu 50% im Eigentum der Stadt Burgbernheim und gehört zu 50% der N-ERGIE AG in Nürnberg.

3.

Stadtwerke Burgbernheim; Erklärung über den Strombezug für das Lieferjahr 2017

Die Stadtwerke Burgbernheim werden den Strom für das Jahr 2017 —wie auch bisher- bei der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH beziehen. Diese Gesellschaft wurde im Jahr 1998 u.a. von der Stadt Burgbernheim mitbegründet, um den Stromeinkauf sowie weitere Dienstleistungen für insg. 35 Stadtwerke in Mittelfranken zu organisieren.

4.

Dorferneuerungsverfahren Buchheim-Schwebheim; Zustimmung zur Vereinbarung über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der TG für die begleitende Beratung in städtebaulichen, gestalterischen und denkmalpflegerischen Fragen bei Erstellung des Dorferneuerungsplans

Für die Erstberatung in städtebaulichen, gestalterischen und denkmalpflegerischen Fragen steht den Buchheimern und Schwebheimern die Freie Planungsgruppe 7 mit jeweils vier Stunden pro Anwesen kostenlos zur Verfügung. Die anfallenden Kosten von rund 5.000 € werden vom Amt für ländliche Entwicklung und der Stadt Burgbernheim getragen.

5.

Dorferneuerungsverfahren Buchheim-Schwebheim; Zustimmung zur Vereinbarung über die Beteiligung der Gemeinde an den Planungskosten der TG

Die Stadt Burgbernheim stimmte der Vereinbarung zu. Damit kann mit den Planungen der Straßen und Plätze in Buchheim und der Umfeldgestaltung der Dorfgemeinschaftshalle in Schwebheim gestartet werden. Festgeschrieben wurden auch die Zuschusssätze für Straßensanierungen mit 43% sowie für Platzgestaltungen mit 48%.

6.

19. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);

Kapitel B V (neu) 3.1 Erneuerbare Energien, Beteiligungsverfahren

Der Stadtrat erhob keine Einwendungen.

7.

Neubau einer Dorfgemeinschaftshalle in Schwebheim; Vergabe weiterer Gewerke

Folgende Gewerke konnten in der Sitzung vergeben werden:

Lieferung Stahltor

BayWa AG, Bad Windsheim zum Preis von 2.545,41 €

Lieferung des Rauchkamins

BayWa AG, Bad Windsheim zum Preis von 1.778,29 €

Sanitärausstattung

Sanitär Reißler, Burgbernheim zum Preis von 7.622,65 €

Lieferung von Gipskartonplatten

Fa. Engelhardt & Geißbauer, Schwebheim zum Preis von 1.519,63 €

Abgehängte Decke

BayWa AG, Bad Windsheim zum Preis von 1.686,88

8.

Angelfischerei am Landschaftssee; Erlaubnisscheine für das Jahr 2014

Für das Jahr 2014 werden 30 Jahreskarten und 300 Tageskarten ausgegeben.

9.

Neuerrichtung des Eisernen Stegs; Vergabe des Baugrundgutachtens

Der Auftrag für das Bodengutachten wurde an das Geotechnische Institut Prof. Dr. Biedermann aus Würzburg zum Preis von 3.433,75€ vergeben.

10.

Bauantrag von Günter Assel, Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle beim Anwesen Hochbach 3 auf dem Grundstück Fl.Nr. 1352, Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.

Bauantrag der Fa. NIKA Hans Niebling; Errichtung von Bürocontainern an die bestehende Lagerhalle auf dem Anwesen Industriestraße 11

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

12.

Sonstiges

• Im Rahmen der kommunalen Allianz „A7-Franken-West“ wird ein Konzept zum Ausbau bzw. der Sanierung von landwirtschaftlichen Kernwegen erstellt.
• Die Stadt Burgbernheim beteiligt sich zusammen mit den beiden kommunalen Allianzen „A7-Franken-West“ und „Aurach-Zenn“ an dem europäischen EFRE-Programm für eine nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung (2014-2020).
• Der Stadtrat sprach sich für eine Öffnung des Kindergartens Burgbernheim am Freitagnachmittag aus. Die Finanzierung ist durch den städtischen und staatlichen Anteil nach dem Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gesichert.