Tagesordnung der 16. Sitzung des Stadtrates vom 17.09.2015

1.	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.07.2015

2.	Stadt Burgbernheim; Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (Strom-, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Burgbernheim — Stadtwerke (Strom und Wasser) schließt mit einer Bilanzsumme von 3.793.530,09 € sowie einem Jahresgewinn von 43.394,53 €. Der Jahresgewinn wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Burgbernheim — Abwasserbeseitigung schließt mit einer Bilanzsumme von 10.071.724,72 € sowie einem Jahresgewinn von 143.202,12 €. Der Jahresgewinn wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

3.	Stadt Burgbernheim, Sporthalle (Betrieb gewerblicher Art); Feststellung des Jahresabschlusses 2013 Der Jahresabschluss 2013 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) „Sporthalle“ der Stadt Burgbernheim schließt mit einer Bilanzsumme von 2.512.977,62 €, der Jahresverlust beträgt 159.341,01 €. Dieser wird durch eine Einlage der Stadt Burgbernheim ausgeglichen.

4.	Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 - 2010 der Stadt Burgbernheim; Behandlung der Prüfungsbemerkungen Der Stadtrat nahm die Prüfungsbemerkungen zur Kenntnis und zeigte sich mit der Stellungnahme des Kämmerers dazu einverstanden.

5.	Jahresrechnung 2014 Stadt Burgbernheim; a) Bericht zur Jahresrechnung 2014 b) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2014 c) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014 Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Jahresrechnung schließt mit einem Volumen von 7.091.489,71 €, der Jahresüberschuss beträgt 18.611,70 €.

6.	Antrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Illesheim auf Verlängerung der Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x Der Stadtrat gewährte den beantragtes Gewichtungsfaktor 4,5 + x für ein weiteres Jahr.

7.	Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim und Verzicht auf ein eigenes Klimaschutzkonzept Die Stadt Burgbernheim verzichtet auf ein eigenes Klimaschutzkonzept.

8.	Kommunale Allianz A 7 Franken West; Erstellung eines Innenentwicklungskonzepts Die Stadt Burgbernheim meldet die beiden Ortsteile Buchheim und Schwebheim zur Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes an. Dabei geht es vorrangig um Privatanwesen und deren Entwicklungsmöglichkeiten.

9.	Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags Die bisherige Satzung wurde aufgehoben. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen neuen Entwurf zu erarbeiten und Vorschläge zum Vollzug zu machen.


10.	Gesamtinstandsetzung der Evang.-Luth. Kirche in Buchheim; gemeindliche Stellungnahme gem. Art. 15 Denkmalschutzgesetz Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.	LEADER-Kooperationsprojekt "Fränkische Moststraße im Tourismus"; Finanzierungsanteile der Mitgliedsgemeinden Die Stadt Burgbernheim beteiligt sich an dem Projekt. Schwerpunkt wird eine Marktanalyse und Marketingstrategie rund um das Thema Streuobst sein. Im zweiten Schritt soll ein Produktmanagement aufgebaut werden. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich über die nächsten vier Jahre auf insgesamt 4.325 €.

12.	Erschließung des Baugebiets Felsenkellerstraße mit Buchenweg; Feststellung des Maßnahmeendes Das Maßnahmeende wurde festgestellt. Die Baumaßnahme schließt mit Baukosten von 682.000 € und liegt somit unter der Vergabesumme.

13.	Tourismusverband Steigerwald; Beschluss über den Beitritt und Mitgliedschaft Die Stadt Burgbernheim wird eine Zweitmitgliedschaft beim Tourismusverband Steigerwald beantragen. Die Erstmitgliedschaft beim Romantischen Franken bleibt davon unberührt.
14.	Bauantrag der Bratke GBR; Neubau einer offenen Lagerhalle auf dem Betriebsgrundstück Bergeler Straße 24 in Burgbernheim Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
15.	Bauantrag der Bratke GBR; Errichtung eines Waschplatzes mit Abscheideranlage auf dem Betriebsgrundstück Bergeler Straße 24 in Burgbernheim Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

16.	Sonstiges Nachdem mittlerweile über 40 Asylbewerber in Burgbernheim leben, soll ein Unterstützerkreis gegründet werden. Ein Treffen hierzu findet am Donnerstag, den 24.09.2015 um 20.00 Uhr im Rathaus Burgbernheim statt.

Tagesordnung der 16. Sitzung des Stadtrates vom 17.09.2015

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